Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2013-10-24-Speech-4-355-187"
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Die Überwachungsaktion der National Security Agency (NSA) hat Europa zum einen gezeigt, dass es durchaus verwundbar in Sachen Datenschutz ist und zum anderen, dass sich die USA nicht an das so genannte TFTP-Abkommen (Terrorist Finance Tracking Program) gehalten und stattdessen dieses rein für ihre Interessen genutzt haben. Da aber die EU sowohl die Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch gewährleistete Freiheiten und bürgerliche Rechte, als auch die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Nachrichtendiensten als solches unbedingt weiterverfolgen will, nimmt sie sich das Recht, eine Aufsichtsbehörde einzuberufen, die den Datenverkehr zwischen den Nachrichtendiensten im Rahmen der Terrorbekämpfung verfolgt. Meiner Meinung nach muss diese Aufsichtsbehörde auf jeden Fall einberufen werden und jeglicher Verstoß der Nachrichtendienste scharf geahndet werden. Auf Grund dessen habe ich für diesen Antrag gestimmt."@en1
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