Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2013-10-24-Speech-4-201-718"

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lpv:translated text	". Derzeit fehlt es an klaren Durchsetzungsmechanismen der EU für Handelsübereinkünfte – auch solchen, welche durch die WTO getroffen wurden. Dieser Umstand sorgt dafür, dass gelegentlich notwendige wirtschaftliche Abschreckungs- oder Vergeltungsmaßnahmen von EU-Staaten gegenüber Drittstaaten viel zu langwierig im Beschluss sind. Der Bericht unterstützt eine Vorgehensweise, mit der solche horizontalen Maßnahmen schneller durchgeführt werden können, allerdings wird darauf verweisen, dass dies nach wie vor als letztes Mittel angesehen werden muss. Meines Erachtens sind glaubwürdige, weil durchführbare Drohungen wichtig, um eine funktionierende Abschreckung schadhafter Handelspraktiken anderer Staaten sicherzustellen. Das soll nicht heißen, dass Abschreckungs- oder Vergeltungsmaßnahmen häufiger durchgeführt werden sollten, aber die offen bekannte Möglichkeit, es machen zu können, stärkt die Verhandlungsmacht der EU-Mitgliedstaaten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, bevor es zu besagter ultima Ratio kommen muss. Im Hinblick auf die steigende Wirtschaftsmacht Chinas und der BRICS-Staaten sind solche Möglichkeiten wichtiger denn je. Infolgedessen habe ich für den Bericht und seine Empfehlungen gestimmt."@en1
lpv:unclassifiedMetadata	"Franz Obermayr (NI ),"1 "schriftlich"1

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