Table for the 2 triples with object "Herr Präsident! Wir wissen alle, dass der Wohlstand der Europäischen Union entscheidend davon abhängt, ob wir imstande sind, das Wachstums- und Innovationspotenzial kleiner und mittelständischer Unternehmen zu nutzen. Auch bei der Bewältigung der Krise spielen die kleinen und mittelständischen Unternehmen die entscheidende Rolle. Wir müssen sie deshalb entlasten und unterstützen nach dem Motto: Weniger Regeln kann für die KMU viel mehr bedeuten. Als Präsident der sage ich aber auch ganz deutlich, dass der nur eine Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs ist. Den KMU ist mit Absichtserklärungen allein nicht geholfen, und daher fordern wir sehr klar, dass das Prinzip "Vorrang für KMU" die nationale und die europäische Gesetzgebung bestimmt, und wir haben vier Punkte verlangt. Erstens: Die Mitgliedstaaten müssen mitteilen, wie und in welchem Zeitraum sie die Grundsätze des Prinzips "Vorrang für KMU"in die nationalen Regelungsrahmen überführen. Zweitens: Die Mitgliedstaaten sollen die Fortschritte bei der Umsetzung des Prinzips "Vorrang für KMU" verpflichtend in den jährlichen Berichten über die nationalen Reformprogramme zum Lissabon-Prozess vorstellen. Drittens: Wir brauchen einheitliche Kriterien, wie die Fortschritte bei der Umsetzung des Prinzips "Vorrang für KMU" gemessen werden können. Und viertens: Wir müssen das Prinzip "Vorrang für KMU" als verbindlichen Bestandteil künftiger Gesetzgebung auch auf europäischer Ebene durchsetzen. Und aus aktuellem Anlass sage ich, dass wir alle bestehenden Regelungen auf ihre prozyklischen Auswirkungen auf KMU überprüfen sollten. Hier muss rasch gehandelt werden."@mt sorted by label
Subject | Predicate |
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lp_eu:2009-03-09-Speech-1-122 | lpv:translated text |
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