Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-07-04-Speech-2-637-000"
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"Frau Präsidentin! Herr Danjean hatte Recht, Frau Präsidentin. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Europa mehr für die Verteidigung tut. Ich habe nicht die Zeit aufzuzählen, was an diesem
Paket mir dabei durchaus richtig zu sein scheint – Herr Tannock hat einiges genannt. Aber ich will einige Kritikpunkte nennen. Erstens: Wir haben nicht eine Investitionslücke, sondern wir haben einen riesigen Krater der Ineffizienz. Wir dupslizieren nicht nur, wir triplizieren und quadruplizieren, und das macht keinen Sinn! Das Erste wäre, dass man einmal die Beschaffungsrichtlinie von 2009 konsequent anwendet, bevor man noch mehr Geld ausgeben will.
Zweitens: In einer Zeit, in der Herr Oettinger darüber diskutiert, ob uns zwölf oder 20 Milliarden im europäischen Budget fehlen, zu sagen, wir geben praktisch aus allen Fonds, die man überhaupt finden kann, nun zusätzlich Geld für Verteidigung aus, macht keinen Sinn!
Drittens: Im dritten Szenario die EU als eine Art Zweit-NATO zu konzipieren, ist völlig widersinnig. Zweit-NATO ohne die USA würde bedeuten entweder, man ergibt sich mit dem Gedanken der strategischen Autonomie einem gefährlichen Selbstbetrug, oder man muss konsequent zur europäischen Atombombe greifen.
Und viertens: Ich finde es völlig unerträglich, dass in der Vorstellung über die Governance dieser Ausgaben mit vorgesehen wird, dass die Industrie Selbstbedienung betreiben darf, weil sie mitentscheiden soll, welches Geld für Rüstung ausgegeben wird."@de2
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