Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-07-04-Speech-2-582-000"
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"Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das Thema Gesundheit ansprechen. Es ist ein Thema, das nach Maßgabe der Verträge – zumindest in bestimmten Bereichen – von der Europäischen Union bearbeitet werden soll, und trotzdem haben wir seit Amtsantritt der Kommission Juncker-Timmermanns keinen einzigen Gesetzgebungsvorschlag bekommen, an dem wir hier im Plenum arbeiten. Es gibt Vorschläge, die noch von der alten Kommission kommen, aber nichts Neues. Es ist ja nicht so, als ob wir keine Aufgaben hätten. Wir werden dringend von Patientenverbänden, von der Industrie gebeten, dass man im Bereich der Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen etwas tun muss.
Wir brauchen Anreize, und zwar sehr konkret – nicht nur in einem Aktionsplan, sondern in Gesetzgebung –, um die Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen, um neue innovative Medikamente auf den Markt zu bringen. Ich glaube, das Parlament hat in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge gemacht, auch in der jetzt vorliegenden Entschließung der EVP mit anderen Fraktionen. Ich bitte die Kommission, das wirklich aufzugreifen und nicht immer nur Pläne zu machen, sondern auch konkrete Gesetzgebungsvorschläge zu machen. Wir wollen nicht alles regeln, aber in bestimmten Bereichen ist es eben notwendig.
Wenn man die Bürgerinnen und Bürger am Geburtstag oder zum Neujahr fragt: Was wünschst du dir am meisten? Dann kommt nicht: stabile Institutionen, Wirtschaftswachstum oder Ähnliches, sondern dann kommt Gesundheit. Deswegen müssen wir auch unseren Teil der Verantwortung in diesem Bereich tragen."@de2
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