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"Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Ministerpräsident! Ja, es war Ihr erster Ratsvorsitz, und ich würde sagen: ein ziemlich erfolgreicher. Für kleine Mitgliedsländer ist es ganz besonders wichtig zu performen – europäisch und möglicherweise auch global. Ich komme selber aus einem kleinen Mitgliedstaat – aus Österreich –, ich weiß, wie wichtig das ist. Und Sie haben insbesondere in Angelegenheiten des Meeres und der Fischerei performt wurde heute schon angesprochen. Es ist aber nicht angesprochen worden, dass Sie eine weitreichende Vereinbarung über die Fischerei abgeschlossen haben, die seit über einer Dekade anhängig war und die für die Europäische Union besonders wichtig ist. Sie haben beim Start der Brexit-Verhandlungen performt, wo Sie als Vermittler dafür tätig waren, dass die Europäische Union Einheit bewahrt. Sie haben in einigen Themen des Industrieausschusses performt, nämlich bei der Energieeffizienzkennzeichnung, der Harmonisierung des 470-bis-790-MHz-Bandes, der Portabilität, der WiFi-Initiative und – ganz besonders wichtig – beim Ende der Roaming-Gebühren. Sie haben aber auch einige Themen der nächsten Präsidentschaft überlassen, nämlich die Digitalisierung – die ist sicher bei den Esten in guten Händen – und im Bereich der Finanzdienstleistungen die beiden Mehrwertsteuerdossiers und die Änderungsanträge zur vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie. Das mag vielleicht einen schlechten Beigeschmack haben – es wurde auch schon angesprochen – und wird in der nächsten Präsidentschaft hoffentlich umgesetzt werden. Und natürlich das offene Thema der Flüchtlings- und Migrationspolitik: Hier haben Sie die ETIAS-Verhandlungen auf den Weg gebracht, aber viele Probleme wie z. B. die Dotierung des Afrika-Fonds sind nach wie vor offen."@de2
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