Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-07-03-Speech-1-183-000"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident! Aus der ganzen Welt erreichen uns regelmäßig Bilder von schrecklichen Kriegsverbrechen. Die EU muss weiterhin dazu beitragen, solche Gräueltaten zu verhindern und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen – unter anderem durch die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs. In jedem Mitgliedstaat muss nach dem Weltrechtsprinzip gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher ermittelt werden können. Wir müssen klar und deutlich sagen, wo Kriegsverbrechen begangen werden. Vor Kurzem haben wir das im Parlament für den Jemen getan. Wir müssen aber auch sagen, wer dafür verantwortlich ist. Leider gab es keine Mehrheit dafür, die verbrecherische Kriegsführung der von Saudi-Arabien geführten Koalition deutlich und entschieden zu verurteilen. Das Parlament wiederholt mit dem vorliegenden Bericht erneut seine Forderung an Sie, Hohe Vertreterin Mogherini, auch nach einem jährlichen Verzeichnis, das die mutmaßlichen Verantwortlichen für Verletzungen des humanitären Völkerrechts konkret auflistet."@de2
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