Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-07-03-Speech-1-099-000"

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"Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der Bericht, den Frau Kollegin Mizzi vorgelegt hat und der mit unseren Schattenberichterstattern erstellt wurde, ist gut. Er ist vielleicht besser als die Debatte heute. Deswegen möchte ich nur drei Punkte hinzufügen. Erstens: Ich glaube, Normen entstehen aufgrund privatrechtlicher Zusammenarbeit der in den Normungsorganisationen zusammengeschlossenen Einrichtungen. Deswegen gibt es keinen Zusammenhang mit öffentlicher Gesetzgebung, und das muss man dem Europäischen Gerichtshof an der einen oder anderen Stelle vielleicht immer auch mal wieder sagen. Privatrechtlich entstandene Standards haben nichts mit Gesetzgebung zu tun – Kolleginnen und Kollegen haben hier im Hause auch darauf hingewiesen. Zweitens: …. Frau Parker geht jetzt – es wäre schade, denn ich hätte ihr erklären können, wie große ... companies from the UK like Vodafone came to the European continent by taking over some parts of the market because European standards allowed them to participate. I think it is outrageous that this economic coincidence is neglected here, and I think they will pay a high price for this, because without these common standards for the whole internal market, companies that operate in a smaller marketplace will be cut off. These standards allow big companies and small companies, all over Europe, to take the part of the market they want to have, and therefore I think they are also in the interest of companies from the country which Ms Parker comes from and which is leaving the European Union. Dann möchte ich noch einen weiteren Punkt hinzufügen. Ich glaube, Frau Kollegin Gáll-Pelcz hat es angesprochen: Ein Thema im Bereich der Standardisierung ist momentan ja der sogenannte FRAND-Standard, der erlaubt, das bei standardessenziellen Patenten alle Beteiligten über faire Bedingungen Zugang bekommen. Dieser Prozess sollte auch aus meiner Sicht gestärkt werden, damit wir hier auch in Zukunft gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer erhalten. Insgesamt aber nochmals herzlichen Dank für die kompetente Bearbeitung des Berichts."@de2
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