Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-07-03-Speech-1-072-000"
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"Herr Präsident, Herr Kommissar Dombrovskis! Es wurde von einigen Vorrednern schon gesagt, dass die Auszahlung der Makrofinanzhilfe an bestimmte Bedingungen zu knüpfen ist, und es sind dies die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie –, an die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche und natürlich auch an die Umsetzung der Vorgaben der Venedig-Kommission in Bezug auf das Wahlrecht.
Ich würde aber gerne einen vierten Punkt dazu anführen: Die Auszahlung der Makrofinanzhilfe sowie auch die Wiederaufnahme der Auszahlung aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument sind daran zu knüpfen, dass dieser Bankenbetrugsskandal, der heute schon mehrfach erwähnt wurde, auch gänzlich aufgeklärt ist. Es handelt sich hier nämlich nicht um irgendein Verbrechen, sondern es handelt sich um ein Verbrechen des Jahrhunderts – wie internationale Medien es bezeichnen. Es ist nämlich drei Banken gelungen, eine Milliarde Euro zu stehlen – das ist die Hälfte der Nationalbankreserven, und das sind 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Rumäniens. Der Mehrheitsgesellschafter dieser drei Banken ist der Vorsitzende der Demokratischen Partei, der Partei, die jetzt den Ministerpräsidenten stellt.
Das macht keine gute Optik, und da wissen die rumänischen Kollegen mehr als alle anderen. Deshalb ist hier besondere Vorsicht zu wahren, und es sind besondere Maßnahmen bei der Auszahlung der Mittel zu setzen, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht."@de2
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