Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-07-03-Speech-1-062-000"
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"Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit 100 Millionen Euro soll es der Regierung Moldaus ermöglicht werden, im Herbst noch Lehrer bezahlen zu können und die Schuldenraten beim IWF zu bedienen. Wir haben als Fraktion stets bekräftigt: Mit der Makrofinanzhilfe sind nicht neue Verschuldungsperspektiven vorzuzeichnen, sondern statt Krediten sollten auch weitgehend Zuschüsse gewährt werden.
Die EU-Kommission beurteilt in ihrem gerade vorgelegten Bericht zur Durchführung von Finanzhilfen die wirtschaftliche und politische Lage im Land im Jahr 2016 jedoch als zunehmend schwierig. Ich frage Sie deshalb, Herr Kommissar: Erfüllen die jüngsten Entwicklungen in Moldau in Ihrer Bewertung die Charakterzüge eines verlässlichen und rechtsstaatlich handelnden Partners? Die Bevölkerung des Landes leidet nach wie vor unter der Einflussnahme des Oligarchen Vlad Plahotniuc auf Regierung und Wirtschaft. Das ist Ihnen und uns bekannt.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich für strikte Vorbedingungen an die Auszahlung jeder Tranche eingesetzt. Dazu gehören ausdrücklich die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundrechte und eine unabhängige, der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Justiz.
In der vergangenen Woche haben wir das Gegenteil erlebt – ganz konkret und präzise: Grigore Petrenco und sieben weitere junge Leute wurden am 28. Juni für die Organisation und Teilnahme an einer Demonstration zur sozialen Gerechtigkeit nach einem – von allen internationalen Beobachtern einhellig so eingestuften – dubiosen Gerichtsverfahren zu drei bis viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die deutsche und die US-Regierung bezeichnen die Männer als politische Gefangene. Sollen damit politische Weichenstellungen vor den nächsten Wahlen erfolgen? Wir haben gerade über das Wahlrecht gesprochen.
Herr Kommissar, ich erwarte auch von Ihnen ganz konkret eine Bewertung dieser Situation, bevor an die Regierung Geld überwiesen wird. Denn, ich zitiere: „Makrofinanzhilfen setzen die Achtung der Menschenrechte und effektiver demokratischer Mechanismen im Empfängerland voraus“ – so die Kommission."@de2
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