Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-07-03-Speech-1-060-000"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon seit vielen Jahren immer wieder Gelder – auch nach Moldau – überwiesen in der Hoffnung, dass es zu Reformen kommt, dass sich die Bedingungen für die Menschen dort verbessern. Das hat sich in der Vergangenheit oft nicht bewahrheitet. Es ist eine Katastrophe, was dort zum Teil stattgefunden hat, an der alle möglichen sogenannten demokratischen Parteien beteiligt waren – einer der Premierminister ist deshalb im Gefängnis, andere sind unter Anklage. Deshalb ist es völlig richtig, dass wir sagen: Diesen Weg wollen wir nicht weiter mitgehen. Das Ergebnis ist nicht nur gewesen, dass wir uns immer kritischer gefühlt haben, das Ergebnis ist auch gewesen, dass die Menschen in Moldau sich mehr und mehr abgewendet haben, nicht nur von ihrer jeweiligen Regierung, sondern auch von denen, die sie unterstützen – nämlich uns. Deshalb ist es richtig: Das kann man nicht fortsetzen. Nun haben wir eine neue Regierung, die das eine oder andere wirklich nicht nur geredet, sondern auch abgeliefert hat. Der Internationale Währungsfonds hat das ja auch bestätigt und dementsprechend positiv gehandelt. Wir erwarten, dass das auch weiter so geht, dass nicht nur geredet wird, sondern dass geliefert wird. Deshalb sage ich auch ganz deutlich – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Welches Wahlrecht sich Moldau gibt, ist nicht unsere Sache. Das kommt überhaupt nicht in Frage! Denn die stehen ja nicht unter unserer Patronage. Ob sie das englische oder das deutsche oder ein anderes Wahlrecht übernehmen, ist ihre Sache. Aber wie sie es einführen, mit wem sie diskutieren, ob sie Konsens suchen, ob sie die NGOs einbeziehen – das interessiert uns, um dann am Ende zu einem Ergebnis zu kommen. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass wir morgen unter den Bedingungen, die hier mehrfach genannt worden sind, ein klares Ja zu der Makrofinanzierung sagen."@de2
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