Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-06-14-Speech-3-711-000"

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lpv:spoken text	"Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In meinem Land bekommen die Parteien eine Wahlkampfkostenerstattung, gemessen an ihrem Erfolg bei Wahlen. Und wenn Parteien Spenden bekommen, dann legt der Staat auch noch etwas dazu. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Jawohl, funktionierende Demokratien brauchen auch funktionierende Parteien. Aber dafür gibt es enge Grenzen. Und die wurden in meinem Land gesetzt, was nicht heißt, dass nicht auch gelegentlich dagegen verstoßen wird. Es wird dann aber auch streng geahndet. Wir brauchen europäische Parteien, und wir sind froh, dass ein erster Schritt gemacht worden ist durch die existierenden Regelungen. Aber wir haben gesehen, dass diese Regelungen nicht ausreichen. Wir haben uns ganz offensichtlich nicht vorstellen können, mit welcher Energie manche nach Schlupflöchern suchen. Wir halten es für eine Fehlentwicklung, dass Abgeordnete, die auf Listen gewählt worden sind von Parteien, die keine europäische Parteifamilie haben, einzeln jeweils einzelne Strukturen gründen, Gelder beantragen, sie ganz offensichtlich dann falsch ausgeben, und wenn wir kontrollieren und die Gelder zurückfordern, dann sind die Parteien insolvent oder schon gar nicht mehr da. Diesen Praktiken müssen wir Riegel vorschieben. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass ich nichts dagegen hätte, dass nicht nur der Schaden ersetzt werden muss, sondern dass auch Strafzahlungen etabliert werden. Jedenfalls müssen wir Schlupflöcher schließen und dürfen uns nicht die Zeit bis 2018 nehmen, die wir uns ursprünglich vornehmen wollten, sondern müssen jetzt agieren."@de2
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