Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-06-14-Speech-3-533-000"
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"Herr Präsident, Herr Kommissar, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann diesen Dank erwidern an José Manuel Fernandes, meinen Ko-Berichterstatter, an alle Schattenberichterstatterinnen und —berichterstatter, wie auch an die vielen fleißigen Hände und Köpfe im
die an unserer Arbeit beteiligt sind.
Wir haben die Gesetzgebung zu EFSI sehr schnell durchgezogen. Wir sind jetzt befasst mit einer legislativen Beratung für den neuen Vorschlag der Kommission – auch das werden wir effizient und schnell durchführen. Aber wir müssen uns bei dieser Gelegenheit natürlich auch mit einem Resümee, mit einem Fazit auseinandersetzen: Was haben wir erreicht? Was muss noch erreicht werden?
Zunächst einmal: Warum überhaupt dieser Fonds für strategische Investitionen? Die Kommission sagt uns: 200 bis 300 Milliarden pro Jahr fehlen in der europäischen Investitionspolitik. Wir haben eine Investitionslücke insbesondere bei Transport, insbesondere bei Breitbandnetzen und bei erneuerbaren Energien. Wir, das Europäische Parlament, die Fraktionen, die hinter diesem Beschluss stehen, den wir gefasst haben, wollen uns nicht damit abfinden.
Wir glauben an die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Wir wollen den Jugendlichen, die in vielen Ländern viel zu oft und viel zu häufig arbeitslos sind, eine Chance geben. Es muss ein nachhaltiges Wachstum geben. Wir wollen die Konversion in die Zukunft der Wirtschaft schaffen. Deswegen müssen wir diese Investitionslücken schließen.
Ja, wir stehen zu diesem Programm. Ja, wir unterstützen das Programm. Aber wir wollen schauen: Wo sind noch Defizite auszumerzen? Wo können noch Verbesserungen vorgenommen werden? Wir müssen uns fragen: Was ist erreicht worden? Ja, die Volumina fließen, die Zahlen sind gut. Aber finanzieren wir wirklich die Projekte, die wir finanzieren wollen? Oder ist nicht zu häufig auch eine Situation gegeben, in der Projekte finanziert werden, die ohnehin Kapital bekommen – seien es private oder öffentliche Finanziers, die dahinter stehen?
Warum gibt es immer noch zu wenige Partnerschaften – Partnerschaften, die kleine und mittlere Projekte unterstützen, Partnerschaften mit regionalen Förderbanken, mit nationalen Förderbanken, die über Know-how verfügen, das wir dringend benötigen? Kommt das Geld wirklich in den Regionen an, wo wir es am meisten brauchen? Oder sind nicht die Regionen bevorzugt, die bereits eine intakte Infrastruktur haben – eine Infrastruktur der Beratung, eine Infrastruktur der Projektplanung – und deswegen vielleicht weniger auf unser Geld angewiesen sind? Entsteht bereits die positive Dynamik, die wir uns in den Modernisierungssektoren wünschen? Oder geben wir vorrangig Geld aus, damit Geld ausgegeben wird?
Das sind kritische Fragen, um die wir uns nicht herumdrücken dürfen, und deswegen unterstreicht unser Bericht die Vorzüge, das Erreichte. Er macht aber auch klar, wo die Defizite sind. Wir wollen eine klarere Definition der Zusätzlichkeit erreichen. Wir wollen, dass die Instrumente zur Auswahl der Projekte geschärft werden und, bitte schön, auch so angewendet werden, wie sie in der ersten Legislation verankert sind. Wir wollen mehr Transparenz. Wir wollen mehr Kooperation. Und wir haben das Gefühl, das Gewicht des Europäischen Parlamentes ist erforderlich, um diese Ziele besser zu erreichen.
Wir setzen auf die Kooperation, natürlich insbesondere auf die Kooperation mit der Kommission, die wir unterstützen, aber auch mit dem bevorzugten Partner, der Europäischen Investitionsbank – auch hier wollen wir erreichen, dass die Zusammenarbeit noch besser wird. Und wir wollen den Rat davon überzeugen, dass wichtige Schritte im Hinblick darauf unternommen werden müssen."@de2
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