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"Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sind aus meiner Sicht drei Themen, die sehr aktuell sind und die sowohl offiziell als auch inoffiziell bei der Ratstagung sicher eine Rolle spielen müssen: Das ist zum einen die Migrationskrise, auf die ich gleich nochmal zurückkomme, der Brexit, aber eben auch die Situation in Griechenland.
Ich möchte Sie auffordern, dass auch der Rat mit Blick auf die kommende Tagung der Gläubiger und der Eurozonenfinanzminister Stellung nimmt, um deutlich zu machen: Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Erpressung. Jetzt muss endlich Geld gezahlt werden. Jetzt muss aber auch endlich mit den Verhandlungen zu einem Schuldenschnitt begonnen werden. Wie wollen Sie im Radio über Jobs und
sprechen, wenn Sie Teile der Europäischen Union einfach wegbrechen lassen und nicht dafür sorgen, dass dort wieder Bedingungen entstehen, die Jobs und
überhaupt erst einmal möglich machen? Das ist der eine Punkt.
Zum Brexit möchte ich nur eine Bemerkung machen, weil schon viel gesagt worden ist: Theresa May versorgt sich mit der Unterstützung der DUP. Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass allein mit diesem Fakt die im Mandat vorhandene Forderung, dass das
in all seinen Teilen gewahrt bleiben muss, schon verletzt wird. Die britische Regierung ist zur Neutralität zwischen den beiden regierenden Kräften im Norden Irlands und auch zur Unparteilichkeit verpflichtet. Ich bitte hier wirklich sehr um Aufmerksamkeit.
Wenn es dann darum geht, die Frage der Migrationskrise anzusprechen, möchte ich Sie noch einmal daran erinnern: Bitte sorgen Sie dafür, dass legale und sichere Wege aufgemacht werden! Die Toten im Mittelmeer erlauben nicht, dass wir uns weiter vor dieser Entscheidung drücken. Sie erlauben aus meiner Sicht auch nicht, dass wir als Europäische Union Deals mit Sudan und mit Libyen organisieren. Beides sind Regime – es sind zum Teil gescheiterte Staaten. Wir finanzieren direkt im Sudan Kräfte, die zu denen gehörten, die massiv gegen Migranten aus anderen Regionen, aus anderen Ländern Afrikas vorgegangen sind, diese wieder abschieben oder verantwortlich für unmenschliche Behandlung, für Folter, für Diebstähle, für alles mögliche sind. Wir wissen, dass die libysche Küstenwache unterwegs ist, um beispielsweise auch Seenotrettung zu behindern.
Wir kennen den Brief, den „Sea-Watch“ und auch „Ärzte ohne Grenzen“ an die Bundeskanzlerin geschrieben haben, in dem sie sie auffordern, dem endlich Einhalt zu gebieten, endlich dafür zu sorgen, dass wir diese Gelder – zum Beispiel die 140 Millionen an den Sudan für die Finanzierung dessen, dass der Sudan mit seinen Kräften die Flüchtlinge zurückhält – gefälligst in die Länder stecken, aus denen die Flüchtlinge kommen. Wir müssen all jenen Ländern in Afrika endlich konkret und auch langfristig helfen; ansonsten sind auch die Forderungen nach geschlossenen Grenzen einfach inhuman, weil sie dazu führen, dass wir die Leute immer wieder zurücksetzen.
Sie, Herr Juncker – und das ist meine letzte Bitte hier heute an dieser Stelle – sprachen davon, dass die Union Griechenland und Italien hilft: Gehen Sie bitte in die Hotspots! Ja, es gibt Hilfe, aber andererseits gibt es gleichzeitig Bemühungen, beispielsweise die Familienzusammenführung zu behindern und eben auch Migranten wieder nach Griechenland und Italien zurückzuführen. Das können wir nicht zulassen.
Solidarität ist keine Freiwilligkeit in der Europäischen Union. In der Frage haben Sie Recht, und da unterstützen wir Sie. Vertragsverletzungsverfahren gegen jene, die nicht mitmachen, sind richtig. Sanktionen in dem Sinne, dass Gelder gekürzt werden – darum kann es nicht gehen. Es geht wirklich darum, Solidarität zu einem Pflichtbestandteil der Europäischen Union zu machen."@de2
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