Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-06-13-Speech-2-663-000"
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"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Mit Sicherheit gilt immer noch die Zusage von Thessaloniki 2003, dass die Staaten des Westbalkans Zugang zur Mitgliedschaft zur Europäischen Union haben. Und gleichzeitig gilt auch der Grundsatz, dass sie die Bedingungen erfüllen müssen. Wir wissen, dass wir in mancher Hinsicht Rücksicht nehmen, weil neue Einflüsse aus dem islamischen Bereich kommen, weil auf dem Balkan Russland tätig ist und weil aus geostrategischen Gründen ein hohes Maß an Geduld aufgebracht werden muss. Dies darf jedoch kein Grund dafür sein, dass man nicht die notwendigen Fortschritte macht.
Ich danke Ulrike Lunacek, dass sie sich erneut in dieser engagierten Weise um das Kosovo verdient macht, aber wir sagen immer: Es müssen Fortschritte gemacht werden – bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Rechtsstaatlichkeit und so weiter und so fort. Das heißt übersetzt: Es gibt immer noch Korruption, es besteht immer noch keine volle Rechtsstaatlichkeit, und so weiter und so fort.
Wir haben uns eine Sprache angewöhnt, die, was die wirklichen Umstände in diesen Ländern angeht, an Schönheit nicht zu überbieten ist, und dann kann man verstehen, dass manche dabei über das, was da abläuft, die Geduld verlieren. Deswegen möchte ich auch Wert darauf legen, dass in der ganzen Region Gefahren der Explosion existieren und Sorgen, die wir in dieser Weise in der Vergangenheit nicht gehabt haben, dass aber dennoch darauf geachtet werden soll, dass bestimmte Prinzipien eingehalten werden. Visaerleichterungen kann es nur geben, wenn die Bedingungen erfüllt sind.
Deswegen möchte ich die zukünftige Regierung und mögliche Koalitionspartner der Regierung der stärksten Partei bitten, nur Koalitionsverträge zu machen, bei denen das Grenzabkommen mit Montenegro akzeptiert wird, und sonst bitte nicht in Geschäfte einer Koalitionsbildung einzugehen. Als Bedingung dafür bitte ich darum, die Integrationsgespräche mit Serbien und der serbischen Gemeinschaft zu führen, sonst wird das nichts."@de2
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