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"Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich von einem Mann aus Franken berichten: Franz-Josef, 50 Jahre alt, körperbehindert und seit mehr als 20 Jahren arbeitslos. Seit letztem Jahr arbeitet er als kaufmännischer Mitarbeiter in einer Firma in der Nähe von Nürnberg. Der ESF hat das ermöglicht. 20 Langzeitarbeitslose in der Region haben über den ESF einen neuen Job gefunden.
Gleichzeitig wissen vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus dem REGI: Im Ausschuss gibt es zwei Streitpunkte, wo unsere Fraktionen sehr, sehr unterschiedliche Auffassungen haben. Das eine betrifft die Makro-Konditionalität und das andere die sogenannte „
“. Zu beiden Themen gibt es morgen Änderungsanträge. Ich verstehe den Wunsch der Grünen genauso wie den von Teilen meiner eigenen Fraktion, die eben gegen die Makro-Konditionalität sind, aber es nicht in dem Bericht erwähnen wollen. Ich weiß aber auch, dass die Makro-Konditionalität hier in diesem Haus Befürworter findet, die sie sogar verstärken wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher ganz, ganz herzlich: Lassen Sie uns diesen Kampf später führen! Lassen Sie uns morgen ein starkes Signal senden, an die Mitgliedstaaten, an die Kommission: Wir, das Europäische Parlament, wir wollen eine moderne, finanzstarke, entbürokratisierte Kohäsionspolitik. Wir wollen eine Kohäsionspolitik für alle Regionen, und wir wollen eine Kohäsionspolitik, die für die Menschen gemacht wird, mit einfacheren Verfahren, mit besseren Ergebnissen. Mit einem starken Signal werden wir Gehör finden.
Warum erzähle ich Ihnen das? Die europäischen Strukturfonds ermöglichen vieles. Sie sind nah bei den Menschen und können Leben tatsächlich wieder lebenswert machen. Sie schaffen Jobs, sie helfen bei der Bewältigung des Klimawandels, bei den Investitionen in Forschung, beim Bau von Infrastrukturen, bei grenzüberschreitenden Projekten. Die Strukturfonds sind ein Motor für Jobs und nachhaltiges Wachstum. Diesen Motor müssen wir tatsächlich auch am Laufen halten! Die Diskussion darüber hat begonnen.
Und ich gestehe: Ich mache mir Sorgen. Es gibt Stimmen, die die Kohäsionspolitik reduzieren wollen, ja sogar abschaffen wollen. Davor kann ich kann nur nachdrücklich warnen.
Die Strukturpolitik ist nicht nur Wachstumsmotor. Sie ist auch Ausdruck gelebter Solidarität. Europa, dieses abstrakte Wesen in Brüssel, in Straßburg, wird durch die Strukturfonds vor Ort auch tatsächlich erlebbar und erfahrbar. Das dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen!
Gemeinsam mit den Schattenberichterstattern habe ich daher diesen Bericht verfasst. Ich glaube, es ist in der Tat ein guter Bericht, der die Wirklichkeit darstellt und welchen Wert vor allem auch die Kohäsionspolitik hat, der aber auch gleichzeitig den Finger in die Wunde legt. Denn natürlich besteht Verbesserungsbedarf. Das fängt bei der Bürokratie an.
Es kann doch nicht sein, dass potenzielle Antragsteller von Formularen und Vordrucken regelrecht erschlagen werden und dann entnervt aufgeben und beschließen, vielleicht gar keinen Antrag zu stellen. Es kann auch nicht sein, dass die Verwaltungsbehörden unter ständiger Angst leiden, irgendeinen Fehler zu machen und dann an den Pranger gestellt zu werden.
Wir brauchen eine Vereinfachung der Regeln. Und wir brauchen flexiblere Regeln.
Wir und die Regionen müssen in der Lage sein, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Vielleicht stehen im Jahr 2024 ja ganz neue Herausforderungen an, die wir mit europäischen Strukturfonds auch leisten und bewältigen müssen. Deshalb fordern wir in dem Bericht eine einfache Umprogrammierung.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zur morgigen Abstimmung sagen. Ich habe es ja bereits erwähnt: Die Zukunft der Strukturfonds steht tatsächlich auf dem Spiel. Mein Wunsch ist es, dass das Parlament hier ein klares, starkes Signal setzt für die Beibehaltung der Kohäsionspolitik."@de2
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