Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-05-31-Speech-1-189-000"
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"Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst betonen, dass ich zusätzliche Handelszugeständnisse an die Ukraine ausdrücklich befürworte.
Allerdings will ich auch nicht verhehlen, dass es aus meiner Sicht dringend erforderlich ist, dass die Kommission eine Zwischenbilanz der europäischen Unterstützung vorlegt. Denn, und das ist die wichtige Begründung, die Daten über die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Lage in der Ukraine sind keineswegs zufriedenstellend. Sicher ist das zum Teil ursächlich dem militärischen Konflikt in der Ostukraine geschuldet. Deswegen ist es politisch hoch bedeutsam, dass wir alles weiter dafür tun, dass das Minsker Abkommen umgesetzt wird.
Aber ich glaube, wir müssen auch prüfen, welche ökonomischen und sozialen Auswirkungen die Umsetzung des Assoziierungsabkommens hatte und hat, und zwar unter der Fragestellung: Sind die bisherigen Maßnahmen erfolgreich und zwar ausdrücklich erfolgreich, im Sinne der Förderung der Entwicklung in der Ukraine, oder gibt es weitere oder andere Maßnahmen, die sinnvollerweise ergriffen werden sollen? Dabei ist es aus meiner Sicht wichtig, dass die Unterstützung nicht alleine bei Oligarchen ankommen darf, sondern die Lebenssituation breiter Teile der Bevölkerung verbessern muss. Deswegen brauchen wir, glaube ich, eine aktualisierte Basis für die Beantwortung der Frage, welche weitere Unterstützung für die Ukraine erforderlich ist."@de2
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