Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-05-18-Speech-4-096-000"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident! Die Menschenrechtssituation in Äthiopien beschäftigt uns in diesem Haus kontinuierlich. Auch der Menschenrechtsbeauftragte Stavros Lambrinidis hat sich nach seinem letzten Besuch besorgt gezeigt. Entgegen offiziellen Beteuerungen macht die äthiopische Regierung keine Anstalten, von ihrem restriktiven Kurs abzurücken. Ein besonderer Affront war die Verhaftung von Dr. Godina, unmittelbar nach seinem Auftritt hier im Europäischen Parlament. Mit diesem Kurs schadet sich die äthiopische Regierung selbst. Sie gefährdet damit die nicht unbeträchtlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Und wieso soll so eine Politik belohnt werden? Indem sie diese Mittel gefährdet, gefährdet sie auch den wirtschaftlichen Aufschwung im Land, der sich abzeichnet. Man kann es nicht oft genug betonen: Die Einschränkung der Menschenrechte und die Beseitigung demokratischer Strukturen schaffen niemals Stabilität. Im Gegenteil, sie gefährden Stabilität, und das muss man sich angesichts der dramatischen Lage am Horn von Afrika mit Millionen von Flüchtlingen auch vor Augen halten."@de2
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