Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-05-17-Speech-3-541-000"
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"Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor zwei Jahren hat sich die Kommission während einer groß aufgezogenen Konferenz in Brüssel für einen sozialen Ansatz im Straßenverkehr ausgesprochen. Die Devise damals war, die Beschäftigten, die Fahrer in den Mittelunkt zu stellen. Sie haben uns lange warten lassen, sehr lange warten lassen. Und mit zunehmender Dauer sind natürlich in der Tat die Gerüchte hochgekocht. Ich bin besorgt, was ich da höre, ich bin besorgt über das, was ich da lese. Als Vertreter der Bürger denke ich, dass wir als Parlament nicht die Hände in den Schoß legen können. Aus diesem Grund haben wir auch die Entschließung verfasst, auch wenn das jetzt nicht mehr so zur Kenntnis genommen wird.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ein paar Punkte möchte ich aufwerfen, die trotzdem für mich persönlich und auch für uns als EVP wichtig sind. Wir wollen keine zusätzliche Liberalisierung der Kabotage. Es ist die Rede von einer Ausdehnung, von drei oder fünf Tagen. Das ist für mich inakzeptabel. Bezüglich der sozialen Aspekte möchte ich die Kommission fragen: Bleibt es bei den wöchentlichen Ruhezeiten, wie wir sie heute kennen? Oder hat die Kommission vor, weitere Flexibilitäten einzubauen? Und wenn ja, hat die Kommission ein Verfahren geprüft, wie längere Arbeitszeiten die Sicherheit beeinträchtigen könnten, und wie auch die sozialen Bedingungen darunter leiden?
Für mich bleibt zum Schluss die Hoffnung, dass die Kommission ein ausgewogenes Paket vorlegt, das die Fahrer schützt, das fairen Wettbewerb garantiert, das keinen zusätzlichen administrativen Aufwand mit sich bringt und das die Verkehrssicherheit durch die Digitalisierung erhöhen wird."@fr2
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