Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-05-16-Speech-2-012-000"

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lpv:spoken text	"Frau Präsidentin! Die Entscheidung über die Flüchtlingsumverteilung wurde von den Mitgliedstaaten als dringende und auch notwendige Solidaritätsmaßnahme getroffen. Allerdings – und das möchte ich hier ganz klar betonen – ohne ein dazugehöriges EU-Asylsystem, welches auf einem gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein aufbaut. Denn genau daran fehlt es auch heute noch auf europäischer Ebene. Bis zum heutigen Tag ist die einzige Antwort von europäischer Seite auf Flüchtlinge, die nach Europa kommen, hauptsächlich eine: Grenzen schließen und Grenzen kontrollieren. Noch immer befinden sich 62 300 Asylsuchende und Migranten und Migrantinnen in Griechenland und warten darauf, in einem der 28 Mitgliedstaaten aufgenommen zu werden, während Länder wie Jordanien, der Libanon, der Irak und die Türkei seit Beginn des Syrien-Konflikts vor fünf Jahren Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben. In diesem Sinne möchte ich auch den Europäischen Rat daran erinnern, dass der Umverteilungsbeschluss eine Entscheidung des Rates selbst war und von diesem auch angenommen wurde. Im Zuge dieser Plenarsitzung werden wir über eine Entschließung zu Syrien, über die EU-Strategie gegenüber Syrien und die Beziehungen zum Nahen Osten abstimmen. Daher frage ich mich: Wie können wir auf internationaler Ebene glaubwürdig bleiben, wenn wir nicht in der Lage sind, kleine Solidaritätsmaßnahmen innerhalb unserer eigenen Grenzen umzusetzen, wenn unsere eigenen Staats- und Regierungschefs nicht den Verpflichtungen nachkommen, die sie selbst eingegangen sind und die sie für alle Mitgliedstaaten verpflichtend eingeführt haben? Bis heute haben die Mitgliedstaaten nur einen geringen Teil der Umverteilung, die sie selbst zugesichert haben, auch wirklich und tatsächlich umgesetzt. Das liegt nicht am Können, sondern am Wollen, denn die Kapazitäten dafür sind vorhanden. Das ist uns, denke ich, allen klar. Daher möchte ich hier und heute an die Zuständigen appellieren: Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihre sich selbst auferlegten Verpflichtungen auch erfüllen."@de2
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