Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-04-05-Speech-3-931-000"
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"Frau Präsidentin! Erst nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe—Harbour—Regime für nichtig erklärte, hat sich die Kommission bemüht, bessere Regeln zum Datentransfer in die USA zu schaffen. Doch trotz einiger Fortschritte kann mich das Ergebnis in seiner Gesamtheit nicht überzeugen. Es ist nach wie vor schwierig, sich rechtlich gegen den Missbrauch seiner Daten zu wehren. Die Ombudsperson in den USA ist nicht unabhängig genug. US—Firmen sind nicht verpflichtet, persönliche Daten zu löschen, wenn sie nicht mehr notwendig sind. Das größte Problem ist jedoch, dass auch der neue Datenschutzschild Massenüberwachung nicht ausschließt. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur Aufhebung des Vorgängers „Safe Harbour“ jedoch klargemacht: Der generelle Zugriff auf Inhalte elektronischer Kommunikation verletzt den Wesensgehalt, den Kern des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens.
Demnächst steht die erste Überprüfung des
an. Uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass die erwähnten Kritikpunkte dort ausreichend Beachtung finden und Rechtssicherheit geschaffen wird. Das Parlament kann den
nicht aussetzen, die Kommission schon, sofern die Mängel im Grundrechtsschutz zu groß sind. Ich bedaure es sehr, dass die Konservativen im Innenausschuss unsere gemeinsam ausgehandelte Entschließung nicht unterstützen wollten. Scheinbar sind ihnen schnelle Scheinlösungen für Unternehmen wichtiger als nachhaltige, grundrechtsfreundliche Ansätze, die auch mehr Rechtsschutz für die betroffenen Unternehmen bieten.
Ich hoffe daher, dass wir im Plenum eine Mehrheit für diese Entschließung finden werden. So können wir ein Signal an die Kommission senden. Das Europäische Parlament wird das Funktionieren des
in der Praxis äußerst kritisch verfolgen. Wenn die Überprüfung ergibt, dass der
nicht mit der EU—Grundrechtecharta und den neuen EU—Datenschutzregeln im Einklang steht, muss die Kommission ihn aussetzen. Sonst riskiert sie die Blamage, dass auch dieser Schutzschild erneut vor dem Europäischen Gerichtshof scheitert."@de2
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