Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-04-04-Speech-2-090-000"
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"Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berichtsentwurf von Daniel Dalton gibt eine ganz klare Antwort auf die zentrale Frage, nämlich auf die Frage, ob es in Europa – mit Italien, Deutschland und Frankreich, wie gerade erwähnt – am Ende einheitliche Antworten auf einheitliche Probleme gibt. Das haben wir bei der ganzen Diskussion um die Fahrzeugzulassungen schmerzlich vermisst.
Es kann eben nicht sein, dass die Typzulassungsbehörde in einem Land der Europäischen Union zum Ergebnis kommt, dass ein Auto zulässig zugelassen werden kann, während die Behörde in einem anderen Land für genau das gleiche Auto zu einer anderen Auffassung gelangt. Wenn wir solche Zustände in Europa zulassen, dann laufen wir tatsächlich in eine Katastrophe rein, weil der Binnenmarkt dann seine Akzeptanz und seine Grundlage verliert. Deswegen ist der wichtigste Schritt, den wir jetzt gehen, der Schritt, dass es uns gelingt sicherzustellen, dass eine Zulassung am Ende eine Zulassung für den ganzen Binnenmarkt ist.
Und wenn es da Missverständnisse zwischen unterschiedlichen Behörden gibt, dann und nur dann hat die Europäische Kommission die Zuständigkeit, wissenschaftlich eindeutig festzulegen, welche Elemente bei der Zulassung berücksichtigt werden müssen und welche nicht. Das ist ein Fortschritt für uns alle. Und deswegen bin ich auch total froh, dass die Grünen und Pascal Durand, die Sozialdemokraten, die Liberalen, dass wir alle an einem Strang ziehen, dass wir vor allem ergebnisorientiert versuchen, die Dinge auf die richtige Bahn zu bringen.
Diese europäische Agentur, die immer wieder in der Debatte herumschwebt, ist ein Stück weit natürlich ein Lieblingsprojekt für manche, das ist auch politisch in Ordnung. Sie würde aus meiner Sicht aber den Prozess, die Ergebnisse für die Nutzer, für die Verbraucherinnen und Verbraucher hinzubekommen, nicht beschleunigen, sondern verlangsamen. Und deswegen steht die EVP-Fraktion diesem Vorschlag eher skeptisch gegenüber. Aber wenn das System eines Tages einmal wirklich funktioniert, dann sind wir die letzten, die sich dieser grundsätzlich europäischen Idee vollständig verschließen wollen.
An einer ganzen Reihe anderer Stellen sind auch gute Kompromisse gelungen, und es ist ein Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die Mitgliedstaaten ihre Aufgaben künftig besser machen können und dass wir das vor allem gemeinsam in einem europäischen Sinne erreichen."@de2
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