Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-04-04-Speech-2-038-000"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist unbezweifelbar, dass hier ein großer Skandal vorliegt, und es ist ebenfalls unbezweifelbar, dass hier Hersteller von Personenkraftwagen in großem Umfang getrogen und betrogen haben. Der eigentliche Skandal aber ist der, dass ein Versagen der Europäischen Kommission, ein Versagen der Mitgliedstaaten und ein erhebliches Versagen auch des Europäischen Parlaments vorliegt. Wenn wir mit der Europäischen Kommission beginnen, dann müssen wir feststellen, dass die Abweichungen zwischen Emissionen im Testbetrieb und Emissionen im normalen Straßenverkehrsbetrieb seit mehr als zehn Jahren bekannt gewesen sind. Seit mehr als 20 Jahren ist bekannt gewesen, dass es Abschalteinrichtungen gibt, die für solche Abweichungen verantwortlich sein können, und dennoch hat die Kommission die Augen davor verschlossen und hat nicht angemessen überprüft, ob nicht möglicherweise seitens der Hersteller hier betrogen wird. Das ist ein klarer Fall von Politikversagen. Ein zweiter Fall von Politikversagen liegt aber auch vor in Bezug auf das Europäische Parlament. Denn das Europäische Parlament hat Gesetzgebung beschlossen, die so weich und so unpräzise gewesen ist, dass sie geradezu eine Einladung dafür gewesen ist, Täuschungen vorzunehmen. Sie hat es erlaubt, dass Abschalteinrichtungen oder Emissionsminderungsstrategien – wie auch immer man es nennen mag – eingesetzt werden, wenn Schaden vom Motor abgewendet werden kann. Das ist eine völlig weiche und unzureichende Formulierung, und hier muss sich das Europäische Parlament einmal an die eigene Nase packen, welche Fehler es denn eigentlich gemacht hat. Leider fehlt ein angemessener Hinweis darauf im Untersuchungsbericht. Drittens müssen wir aber auch noch feststellen – ich habe glaube ich noch eine halbe Minute, Herr Präsident, weil, wie gesagt, meine Redezeit erst nach dem Geschäftsordnungsantrag begann..."@de2
lpv:spokenAs	member_of_the_bureau; PECH (2017-01-16--2017-07-04)3 member; Committee of Inquiry to investigate alleged contraventions and maladministration in the application of Union law in relation to money laundering, tax avoidance and tax evasion (2016-06-24--2017-12-13)3
lpv:unclassifiedMetadata	"(Der Präsident unterbricht den Redner.)"2 "Bernd Lucke (ECR )."2
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