Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-02-02-Speech-2-025-000"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident! Was wurde eigentlich in Rumänien beschlossen? Erstens: Bis zu einer Schadenshöhe von maximal 45 000 EUR soll künftig Amtsmissbrauch nicht mehr zu einer Haftstrafe führen. Vielmehr muss der Betrag erstattet werden, und zusätzlich wird ein Bußgeld fällig. Kritisiert wird, dass es zur Ermittlung zunächst einen Beschwerdeführer braucht. Zweitens: Es gibt einen Straferlass bei minderschweren Straftaten, für Schwerstkranke und Mütter mit kleinen Kindern. Angesichts der Zustände in rumänischen Gefängnissen ist dies gerade für Letztere sicher eine gute Entscheidung. Um diese Zustände insgesamt nachhaltig zu verbessern, braucht es natürlich ganz andere Maßnahmen. Und sicher kann man auch diskutieren, warum ein Eilverfahren beschlossen wurde. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Vorgang auf Antrag der Sozialdemokraten heute nicht nur mal so nebenbei angesprochen wird, sondern kritische Fragen im zuständigen Ausschuss sowie im Rahmen einer sogenannten Mission konkret weiterverfolgt werden können."@de2
lpv:unclassifiedMetadata	"(Die Rednerin lehnt es ab, eine Frage von Herrn Rübig nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)"2 "Birgit Sippel (S&D )."2
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