Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-01-18-Speech-3-176-000"
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"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Der EU-Haushalt soll künftig nicht mehr mit Beiträgen aus dem Budget der Mitgliedstaaten sondern direkt mit Steuern finanziert werden. Zu diesem Schluss kam heute Mario Monti in einem Bericht, welchen er in seiner Funktion als Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ im Auftrag von Rat und Kommission erstellt hat.
Als geeignet für die Finanzierung der EU sieht Herr Monti eine Reihe von energie- und klimabezogenen Steuern und Abgaben an, aber auch Unternehmens- und Verkehrssteuern sind als Einnahmequellen für den EU-Haushalt konform: eine harmonisierte Körperschaftsteuer, eine einheitliche Mehrwertsteuer, eine Bankenabgabe – die Banken werden sich freuen über eine weitere Abgabe – und eben auch die heute diskutierte Finanztransaktionssteuer, die ein ganz wesentlicher Punkt für eine Haushaltsrechnung sein kann.
Geplant ist die Finanztransaktionssteuer als eine progressive Steuer auf Finanztransaktionen von Wertpapieren und Derivaten, welche im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit von den, wie schon erwähnt, zehn Mitgliedstaaten eingeführt werden soll. Eine EU-weite Lösung ist derzeit nicht vorgesehen, ebenso wenig eine globale Lösung, was das Beste wäre.
Ihr Optimismus in allen Ehren, aber auch in der Zehnergruppe zieht sich die Umsetzung hin, sodass die Medien heute schon von einem Begräbnis erster Klasse für die Finanztransaktionssteuer sprechen. Dabei könnte die Steuer jährlich bis zu 35 Milliarden an Einnahmen bringen, ausgestattet mit einem breiten Anwendungsbereich und einem sehr geringen Steuersatz sowohl Lenkungs- als auch Finanzierungszweck verbinden und eine sprudelnde Einnahmequelle für Herrn Montis gesamte europäische Steuerpläne sein.
Die Realität ist eine andere: Die Steuer wird auch nicht im Jänner dieses Jahres bestimmt werden – leider –, da es bis heute keine Folgenabschätzung für Banken und Versicherungen, Finanzdienstleister und Pensionsfonds gibt. Die Finanztransaktionssteuer ist leider noch nicht reif für den Praxistest und hoffentlich niemals reif als EU-Zentralsteuer."@de2
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