Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2017-01-18-Speech-3-055-000"

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"Herr Präsident, Herr Premierminister! Europa braucht neue Reformen. Ich glaube, es ist Ihre Hauptaufgabe, im Verlauf Ihrer Amtsführung als Vorsitzender des Rates diese Reformen voranzubringen. Da sind sich auch viele Kräfte in diesem Haus einig. Selbst Menschen, die sonst so unterschiedlich denken wie Herr Verhofstadt und ich, sind uns einig in der Frage, dass diese Reformen notwendig sind. Ich finde es sehr gut, dass Herr Verhofstadt dem auch insofern Tribut gezollt hat, als er jetzt seiner eigenen Fraktion die Aufnahme von Euro-Gegnern vorgeschlagen hat. Der Euro ist nämlich nach wie vor ein großes Problem, und ein großes Problem ist die Verschuldung von Staaten. Deshalb zählt meines Erachtens zu den Aufgaben, die Sie auf sich nehmen sollten, auch etwas, was Sie nicht erwähnt haben, nämlich endlich eine Ordnung für Staatsinsolvenzen in der Eurozone zu schaffen. Wir wissen es aus zahlreichen Zeugnissen, unter anderem des Internationalen Währungsfonds, dass an Staatsinsolvenzen in der Eurozone kein Weg vorbeiführen wird. Wir sehen es an der Unfähigkeit der Europäischen Union, die fiskalische Disziplin tatsächlich durchzusetzen, die unsere Verträge eigentlich erfordern. Wir brauchen geordnete Staatsinsolvenzen, und wir brauchen ein Regelwerk dafür. Das ist eine große Aufgabe für die maltesische Präsidentschaft."@de2
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