Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-12-14-Speech-3-087-000"

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lpv:spoken text	"Frau Präsidentin! Außengrenzen kontrollieren! Da sind sich alle einig, das wird auch morgen im Rat wieder so sein. Aber geht es wirklich um Kontrolle oder eher darum, dicht zu machen? Bloß keinen Flüchtling mehr reinlassen. Denn tatsächlich: Kaum Bewegung bei legalen Wegen nach Europa, nur schleppende Verteilung von Flüchtlingen in alle Mitgliedstaaten, Beharren auf dem Dublin-System. Und dazu das ängstliche Festhalten an einem Deal mit der Türkei, einem Land, in dem massenhaft Richter, Journalisten und Lehrer entlassen oder eingesperrt werden, sowie Rückführungen auch in Länder wie Afghanistan. Zweifelhaft, auch deshalb, weil das Mitspracherecht des Parlaments bei Rückführungen und internationalen Abkommen trickreich unterlaufen wird. Doch nur gemeinsam und basierend auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit können wir große Herausforderungen nachhaltig gestalten. Morgen könnte der Rat sich darauf besinnen – fröhliche Weihnacht wage ich aber noch nicht zu wünschen."@de2
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