Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-11-30-Speech-1-142-000"

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lpv:spoken text	"Vielen Dank. Ganz grundsätzlich ist es natürlich hilfreich, wenn es transatlantische Regelungen zum Schutz von Strafverfolgungsdaten gibt, die dann nicht immer wieder neu verhandelt werden müssen. Doch es bleiben Fragen. So gibt es berechtigte Zweifel, ob etwa die Beschwerdestelle auf US-Seite wirklich unabhängig ist und über ausreichende Kompetenzen verfügt. Wir wollen, dass dieser sogenannte auch für bereits beschlossene Maßnahmen wie PNR und TFTP gilt. Doch es gibt keine Klarheit, ob die US-Regierung die notwendigen legislativen Reformen unternehmen wird, damit Fluggast- und Bankdaten tatsächlich in den Anwendungsbereich des Abkommens fallen. In der letzten Woche wurde eine Überweisung von CETA an den EuGH unter anderem mit der Begründung abgelehnt, wir sollten unserem doch vertrauen. Das tue ich. Unser ist der Auffassung, dass dieses Abkommen wie ein Angemessenheitsbeschluss wirken kann, und das könnte bedeuten, dass die USA auf Dauer als sicherer Hafen für unsere Strafverfolgungsdaten gelten, ohne dass klar wäre, wie unsere Seite bei Grundrechtsverletzungen Datenströme unterbinden kann. Und die USA können EU-Bürgern den Zugang zu einem effektiven Rechtsbehelf verwehren, wenn deren Heimatland keine kommerziellen Daten mehr über den Atlantik schiebt. Diese Vermischung von Bürgerrechten und kommerziellen Interessen finde ich schon bedenkenswert. Nochmal deutlich: Diese Fragen sind umso wichtiger, als wir über ein Abkommen mit unbegrenzter Laufzeit abstimmen. Natürlich kann man auch ein solches Abkommen aussetzen, doch unsere Erfahrungen mit stimmen mich da wenig optimistisch. Vielen Dank."@de2
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