Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-10-25-Speech-2-671-000"

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"Herr Präsident, Herr Vizepräsident Timmermans! Das Arbeitsprogramm der Kommission ist den Abgeordneten so kurzfristig zugestellt worden, dass keiner von uns das Programm hat lesen können, über das wir jetzt debattieren sollen. Meine Frage an Sie ist: Sind Sie bereit, sich im Namen der Kommission vor dem Parlament für diese Missachtung des Parlaments zu entschuldigen? Ich glaube, das wäre ausgesprochen geboten, dass Sie das täten, denn das ist eine Missachtung des Parlaments, wenn wir die Unterlagen, über die wir debattieren sollen – so wichtige Unterlagen wie das Kommissionsprogramm –, nicht rechtzeitig bekommen. Diese Art von Missachtung ist in gewisser Hinsicht bezeichnend für ein Demokratiedefizit, das wir an vielen Stellen in der Europäischen Union haben. Viele Länder, viele Menschen in Europa haben immer mehr das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, ohne dass sie noch mitbestimmen können – und ich spreche für ein Land, das möchte keine Einlagensicherung haben, das möchte keine vergemeinschaftete Arbeitslosenversicherung haben, das möchte keine EU-Steuern haben, das möchte keine EU-Armee haben. Aber Sie und Ihre Kommission arbeiten zielstrebig auf genau das hin, und das ist die Missachtung, die auch im politischen Bereich durch diese Kommission ausgedrückt wird."@de2
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