Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-06-08-Speech-3-028-000"

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lpv:spoken text	"Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Dörfer des Fürsten Potemkin waren ja bekanntlich reale Erfolge. Anders, als es im Sprichwort heißt. Aber die Erfolge des EFSI stehen bislang auf dem Papier. Auch wenn sich die Christdemokraten, zum Teil die Sozialdemokraten, angesichts der papierenen Erfolge vor Begeisterung überschlagen, sind es bislang bloße Hoffnungen, die dort auf diesem Papier stehen. Was mich besorgt, offen gestanden, Herr Kommissar, ist, dass Sie gesagt haben, die Investitionsschwäche in Europa sei darauf zurückzuführen, dass die Banken keine Risiken mehr in dem Ausmaß übernehmen können, in dem sie es früher getan haben, weil wir sie neu reguliert haben. Herr Katainen, wenn das der Grund ist, dass wir keine Investitionen haben, dann ist es nicht richtig, den EFSI als Instrument der staatlichen Risikoübernahme zu verlängern, dann müssen wir an diese Regulierung heran, dann müssen wir die überarbeiten. Dann ist es nicht richtig zu sagen, dass EFSI Milliarden an privaten Investitionen hineincrowded, sondern dann müssen wir feststellen, dass unsere Regulierung ausgecrowded hat, dass unsere Regulierung die Risikoübernahme durch die Banken verhindert hat. Und das, Herr Präsident, das müssen wir in diesem Haus dann erarbeiten und müssen die Fehler, die wir möglicherweise im Rahmen der Regulierung gemacht haben, korrigieren. Es ist wichtig, dass wir hier die Ordnungspolitik nicht auf den Kopf stellen. Es ist nicht so, dass die Banken die sicheren Seiten der Investitionen finanzieren sollen und der Staat übernimmt das Risiko. Nein, andersrum muss es sein, Herr Katainen. Die Banken sind die Risikoträger, und die Banken sind diejenigen, die Risiko überprüfen müssen. Die Banken sind diejenigen, die das Assessment machen müssen. Wenn das nicht funktioniert, Herr Katainen, dann ist in der Europäischen Union etwas fundamental nicht in Ordnung."@de2
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lpv:unclassifiedMetadata	"(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)"2 "Bernd Lucke (ECR )."2
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