Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-06-07-Speech-2-023-000"

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lpv:spoken text	"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die Kommission hier mit einem Vorschlag gekommen ist, um Steuervermeidung zu bekämpfen, die in der Europäischen Union in der Tat in einigen Fällen in skandalöser Weise praktiziert wird. Ein ganz wichtiges Instrument dieser Steuervermeidung sind unternehmensinterne Kreditverträge zwischen Unternehmensteilen in unterschiedlichen Jurisdiktionen. Da werden Zinszahlungen mehr oder weniger fingiert für diese unternehmensinternen Kreditverträge, um Gewinne hin und her zu schieben, und dann landen sie natürlich dort, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Das ist Gewinnverschiebung, das sind Steuerschlupflöcher, und dagegen muss man etwas tun. Aber die Kommission überzieht in ihrem ansonsten guten Vorschlag, wenn sie sich den Vorschlag der OECD zu Eigen macht und sagt: Wir begrenzen jetzt grundsätzlich die Abzugsfähigkeit von Zinsen auf 30 %. Ich halte schon diesen OECD-Vorschlag für unangemessen, denn er trifft natürlich alle Unternehmen, auch diejenigen Unternehmen, die ganz ehrliche Investitionsprojekte finanzieren und Kredite von Dritten – also von Finanzintermediären, von Banken und anderen finanziellen Institutionen – aufnehmen. Zinsen sind Kosten für Investitionsprojekte, und wenn wir die Abzugsfähigkeit von Zinsen beschränken, dann bedeutet das nichts anderes, als dass wir zu einer Doppelbesteuerung kommen, weil die nicht abzugsfähigen Zinsen einerseits als Gewinn bei dem Unternehmen, das die Investitionen durchgeführt hat, besteuert werden, andererseits als Einkommen bei dem Darlehensgeber. Es ist umso mehr falsch, dass das Europäische Parlament jetzt Miene macht, diese Abzugsfähigkeit noch stärker einzuschränken als die Kommission bereits vorgeschlagen hat – auf 20 %. Hiergegen müssen wir vorgehen, gerade im Interesse der ehrlichen Unternehmen in unserem Land und in der Europäischen Union."@de2
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