Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-05-11-Speech-3-513-000"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben immer wieder gehört, dass es unter den multinationalen Unternehmen schwarze Schafe gibt, die nicht ihren fairen Anteil an Steuern zahlen – das ist empörend. Es ist sehr befriedigend, dass jetzt endlich einmal etwas geschieht, dass das Europäische Parlament etwas dagegen tut. Wer seine Steuern nicht fair zahlt, richtet zweierlei Schaden an: Einerseits prellt er den Fiskus, er prellt die Gemeinschaft der Steuerzahler, die dafür aufkommen müssen, und anderseits schädigt er den Wettbewerb. Insofern finde ich es sehr gut, dass das Europäische Parlament auch hier ein klares Zeichen gesetzt hat. Dieses Problem ist auch ein Wettbewerbsproblem. Diejenigen Unternehmen, die ihre Steuern fair zahlen, sind benachteiligt gegenüber denen, die es nicht tun – egal, ob diejenigen, die ihre Steuern fair zahlen, nun Großunternehmen oder mittlere Unternehmen oder Kleinunternehmen sind. Aber es gibt eben die schwarzen Schafe, die es nicht tun. Und dagegen tun wir jetzt etwas, indem wir Wert darauf legen, dass auch die Kommission, die für illegale Beihilfen zuständig ist, die für Wettbewerbsverzerrung zuständig ist, darüber informiert wird, welche Steuern gezahlt werden und welche Steuern nicht gezahlt werden. Ich finde es sehr irritierend, dass die Kommission in ihrem eigenen Gesetzgebungsvorschlag vorgeschlagen hat, dass die Kommission nicht informiert wird. Meine Damen und Herren! Wo sind wir denn? Wenn die Kommission eine Aufgabe hat, dann ist es doch die, den Wettbewerb zu schützen und illegale Staatsbeihilfen zu untersagen. Und dann muss die Kommission auch informiert werden. Insofern ist es gut, dass der Vorschlag das vorsieht."@de2
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