Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-04-28-Speech-2-047-000"
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"Frau Präsidentin! Unsere Mitgliedstaaten haben sich mit der Türkei getroffen und Zusagen gemacht. Griechenland soll Flüchtlinge schnell registrieren und Asylverfahren starten. Die notwendige personelle Unterstützung bleiben die anderen Mitgliedstaaten schuldig, eine Verteilung aus Griechenland in andere EU-Staaten findet nicht wirklich statt.
Die Türkei hat kein Gesetz, das allen Flüchtlingen Schutz gewährt, sie hat aber gleichwohl Schutz zugesagt. Wie das genau aussieht, ist nicht klar. Zudem wird gerade eine Mauer nach Syrien gebaut. Und dass wir großartige 72 000 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen wollen, ist ebenfalls bemerkenswert peinlich. Insgesamt fehlt eine demokratische, parlamentarische Kontrolle bei der Umsetzung dieser Zusagen. Dass eine Visaliberalisierung sehr schnell möglich ist, halte ich derzeit für mehr als unwahrscheinlich.
Abschließend: Warum haben sich unsere Mitgliedstaaten überhaupt mit der Türkei getroffen? Die traurige Antwort lautet: Unsere Regierungen erweisen sich als unfähig bis nicht willens, eine gemeinsame humanitäre Strategie zum Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU sowie für Perspektiven in Drittstaaten glaubwürdig zu gestalten. Das ist der eigentliche Skandal, und deshalb brauchen wir weniger Rat und mehr Europa."@de2
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