Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-04-13-Speech-3-093-000"
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"Frau Präsidentin! Die Vereinbarung der Mitgliedstaaten mit der Türkei ist nicht die richtige Antwort auf die Flüchtlingssituation. Ja, wir brauchen die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, auch mit der Türkei. Aber die Mitgliedstaaten können nicht erwarten, dass die Türkei die mangelnde Solidarität innerhalb Europas ersetzt.
Was passiert gerade? An der Grenze zu Syrien baut die Türkei eine massive Mauer, und nur syrische Flüchtlinge erhalten überhaupt irgendeinen Schutzstatus. Eine rechtlich tragfähige Vereinbarung mit der Türkei könnte eine gemeinsame innereuropäische Strategie ergänzen. Doch diese fehlt. Weder gibt es eine Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten noch ein echtes europäisches Neuansiedlungsprogramm, noch sind alle Staaten bereit, diejenigen Länder zu unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen. Mitgliedstaaten und Türkei – in der Flüchtlingsfrage müssen beide nacharbeiten."@de2
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