Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-04-12-Speech-2-804-000"
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"en.20160412.43.2-804-000"1
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"Herr Präsident! Die letzten Attentate von Brüssel hatten ein klares Ziel: möglichst viele Menschen verletzen, töten, Angst verbreiten in dieser lebendigen europäischen Stadt. Und unsere Reaktion auf diese und andere hinterhältige Angriffe kann nur sein: mehr Zusammenhalt und mehr Zusammenarbeit. Wir haben zahlreiche europäische Instrumente, die unsere Sicherheit erhöhen sollen: Das Schengen-Informationssystem zur Personen- und Sachfahndung, das Terrorismusabwehrzentrum bei Europol, Eurojust und viele andere mehr. Aber all diese Maßnahmen werden nicht effektiv genutzt, Informationen und Erkenntnisse nicht ausreichend ausgetauscht.
Herr Weber hat darauf hingewiesen, dass der freiwillige Austausch von Informationen bei Europol gescheitert ist. Umso unverständlicher, dass seine Fraktion einen verpflichtenden Austausch bei neuen Maßnahmen gezielt ablehnt. Hinzu kommt, dass es häufig auf nationaler Ebene in mehr als nur einem Mitgliedstaat an einer angemessenen sachlichen und personellen Ausstattung bzw. Qualifizierung bei Polizei und Justiz mangelt. Um von solchen Problemen abzulenken, werden immer neue Maßnahmen präsentiert, immer neue Datensammlungen gefordert.
Die aktuelle Herausforderung erfordert zwingend Sicherheitspolitik als gemeinsame europäische Verantwortung. Wir müssen effektiver zusammenarbeiten und uns dem Problem der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus gemeinsam in Europa stellen. Denn nur so können wir uns Terrorismus entgegenstellen und zugleich Vielfalt, Offenheit und Freiheit erhalten. Deshalb: Ja, mehr Europa ist die Antwort auf diese Herausforderung."@de2
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