Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-03-09-Speech-3-122-000"
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"Herr Präsident! Wie gehen wir mit Flüchtlingen um? Ja, auch außerhalb Europas kann es sichere Plätze für Flüchtlinge geben. Doch das Ergebnis von Montag und aktuelle Meldungen verstärken den Eindruck, Europa macht dicht. Die Balkanroute wird geschlossen, in der Ägäis sollen Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden, und umgekehrt ist die Ansiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa völlig offen.
Europäische Staaten machen uns erpressbar, und die Türkei nutzt das. Warum? Weil nationale Politiker auf rechte Parteien starren oder gar selbst nach rechts rücken, anstatt klare Kante zu zeigen für Demokratie, für Menschenrechte, auch ungeachtet der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich auch für Flüchtlinge engagieren.
Der nächste Gipfel muss Ergebnisse für eine humane Flüchtlingspolitik und für eine Europäische Union der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte bringen!"@de2
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