Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-02-24-Speech-1-228-125"

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"Der zur Debatte vorliegende Jahreswachstumsbericht 2016, mit dem die Kommission den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung einleitet, weist auch dieses Jahr – zur großen Enttäuschung aller Beteiligten – bedeutende Schwächen auf. Ausgehend von den Daten der Winterprognose der Kommission, auf welche sich das Programm stützt, sind die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2016 die Förderung der Investitionstätigkeit, die Umsetzung von Strukturreformen und eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Es ist deutlich zu erkennen, dass Europa immer noch in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist, ein Faktum, das die Entwicklung der Haushalte der einzelnen Mitgliedstaaten negativ beeinflusst. So ist die durchschnittliche Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor viel zu hoch. Gleiches gilt für die durchschnittliche Arbeitslosenrate, die mit 9,2 bzw. 10,6 Prozent höher liegt als beispielsweise in den USA mit nur knapp fünf Prozent. Negative Ausreißer nach oben gibt es hier insbesondere in Griechenland, Spanien, Zypern und Kroatien. Trotz Milliardeninvestitionen der EZB und einer Vielzahl von koordinierenden und regulatorischen Maßnahmen der Kommission springt die Konjunktur in Europa nicht wirklich an. Viele Mitgliedstaaten bleiben von den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts weit entfernt."@de2
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