Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-02-24-Speech-1-188-000"

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lpv:spoken text	"Frau Präsidentin! Im neuen Europäischen Semester gibt es viel Licht und viel Schatten. So ist positiv hervorzuheben, dass neue Impulse für Wachstum durch mehr Investitionen gefordert werden. Das ist wichtig, denn nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit in Europa unerträglich hoch und das zentrale Problem. Zu beklagen ist aber, dass letztlich keine Abkehr von der schädlichen Austeritätspolitik vorgenommen wird. Die Haushaltskonsolidierung steht in vielen Mitgliedstaaten immer noch höher als die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wer wirklich Beschäftigung fördern will, muss deutlicher umsteuern. Wir brauchen eine konsequente Wachstumspolitik durch die massive Ausweitung öffentlicher Investitionen. Wir brauchen endlich eine europäische Steuerpolitik, die durch die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung die ganzen Sachen finanziert. Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage, unter anderem durch eine expansive Lohnpolitik in den Überschussländern, und wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung sozialer Indikatoren bei den Politikempfehlungen. Erste Kurskorrekturen werden im Europäischen Semester angedeutet. Es kommt darauf an, diese auszubauen."@de2
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