Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-02-24-Speech-1-183-000"

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lpv:spoken text	"Frau Präsidentin! Das Europäische Semester ist ja ein Teil des Versuchs der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union. Wirtschaftliche Steuerung kann man dann machen, wenn man ein klares Ziel vor Augen hat, was es ursprünglich im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung ja auch einmal gegeben hat: ein Ziel der Stabilität der Staatsfinanzen, der Solidität der öffentlichen Finanzierung. Dieses Ziel allerdings haben wir nie erreicht. Dieses Ziel hat katastrophal Schiffbruch erlitten in der Staatsschuldenkrise der Jahre 2010 und 2011. Deshalb ist die neue Philosophie offenbar die, dass wir den Zielkatalog ein wenig erweitern, dass wir in unseren jede Menge andere Indikatoren noch hinzufügen, und Kollegin Gebhardt hat das jetzt gerade sozusagen noch ausgebaut hin zu einem holistischen Ansatz. Wenn wir nur genügend Ziele haben, meine Damen und Herren, dann werden wir wahrscheinlich ein Ziel zufälligerweise möglicherweise auch irgendwie erreichen. Aber damit wird die Steuerung doch letzten Endes völlig zwecklos. Wenn wir uns anschauen, was heutzutage im Euro-Währungsgebiet passiert, dann stellen wir fest, dass die Ziele weidlich ignoriert werden: Portugal soll also sparen, sagen wir. Aber die Portugiesen verabschieden einen Haushalt, der eben gerade kein Sparhaushalt ist. Die Italiener sollen ebenfalls sparen. Sie sagen, sie brauchen aber mehr fiskalischen Raum, und fragen, ob sie nicht das Defizit dann doch einfach wieder höher ansetzen dürfen, als es eigentlich erforderlich ist. Die Franzosen verabschieden Gesetze, die bedingen, dass sie im dritten Jahr hintereinander erneut das Defizit überziehen. Griechenland tanzt allen auf der Nase herum und verabschiedet nicht die notwendigen Reformen. Meine Damen und Herren, geben wir die Steuerung auf und lassen wir einfach die Länder selbst ihre Wirtschaftspolitik durchführen!"@de2
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