Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-02-24-Speech-1-163-000"

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". – Frau Präsidentin! Ich möchte mich auf den sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekt konzentrieren und möchte darauf verweisen, dass es zwar durchaus positiv zu nennen ist, dass jetzt über soziale Infrastrukturinvestitionen gesprochen wird, dass aber nach wie vor wirklich konkrete Kriterien dafür fehlen. Was bedeutet das eigentlich? Nach wie vor erscheint mir der Ansatz, dass über das Europäische Semester tatsächlich Wachstum in Beschäftigung – und zwar auf der Basis von guter Arbeit – und auch in sozialer Sicherheit nicht gegeben ist. Hier beißt sich aus meiner Sicht die Katze in den Schwanz. Wenn zum Beispiel der Aspekt der Flexicurity aus dem Verlies oder aus dem Grab wieder hochgeholt wird und behauptet wird, es hat ja nur in der Vergangenheit einige Überziehung gegeben, dann muss ich sagen: Nein, Flexicurity ist genau der Ansatz gewesen, warum wir heute mehr prekäre Beschäftigung haben. Hier gibt es also sehr viel gemeinsam zu diskutieren, aufzuklären, zu verändern. Wenn eine soziale Säule geschaffen werden soll, dann muss geklärt sein: Was wird der Inhalt sein? Wird gesichert, dass diese Mindestnormen, um die es dort gehen soll, keine Norm zur Herabsenkung von sozialen Standards werden?"@de2
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