Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-02-24-Speech-1-161-000"

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lpv:spoken text	"Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die wirtschaftliche Situation der EU bleibt von großen Ungleichgewichten geprägt, die Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa ist persistent, und ohne die niedrigen Ölpreise wären die aktuellen Wachstumswerte kaum vorstellbar. Ganze Länder und Regionen sind weiterhin vom Aufschwung abgekoppelt. Das Europäische Semester soll einerseits länderspezifische Empfehlungen zu Wirtschaftsreformen aussprechen, andererseits makroökonomische Ungleichgewichte angehen. Der Aufwand, der dafür betrieben wird, ist erheblich. Der Erfolg – also die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in konkrete Politik – ist mit rund 25 % im Jahr 2014 eher gering. Die Umsetzung ist freiwillig und sollte das im Sinne der Subsidiarität auch bleiben. In den Nicht-Euro-Staaten ist das kein Problem. Sie müssen mit ihrem eigenen Wohlstand und ihren Zukunftsperspektiven für die Qualität der eigenen Politiker haften. Im Euro-Währungsgebiet dagegen werden die Kosten der unzureichenden Reformen weitergegeben, beispielsweise über Targetsalden, über künstliche Niedrigzinsen oder gleich über die Druckerpresse. Die Ungleichheit in der EU nimmt zu, und der Traum der wirtschaftlichen Konvergenz – einst Ziel bei der Euro-Einführung – liegt weiter entfernt denn je. Da keine Abwertung der eigenen Währung stattfinden kann, muss weiterhin intern abgewertet werden. Als Konsequenz soll eine Wirtschaftsregierung etabliert werden, um die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets kontrollieren zu können. Das ist der falsche Weg, denn die Menschen haben sowohl die Transfers als auch die Bevormundung durch die EU satt. Die Stärke von Europa liegt in seiner Innovationskraft mit …"@de2
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