Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-02-24-Speech-1-159-000"

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". – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Jahreswachstumsbericht der Kommission nennt drei Prioritäten: Investitionen ankurbeln, Strukturreformen umsetzen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Aus der Sicht der EVP-Fraktion ist das ein sehr kluger, sinnvoller Dreiklang, das ist vernünftig. Ich glaube, wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir das Europäische Semester dazu missbrauchen – ich will es in der Deutlichkeit sagen –, jedes Jahr neue Indikatoren zu erfinden, die wenig mit Wettbewerbsfähigkeit, wenig mit guter Haushaltspolitik oder mit Strukturreformen zu tun haben, die aber nur ein Ziel haben: schlechte Zahlen schönzurechnen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden nicht dadurch besser, dass man neue Indikatoren erfindet. Deswegen waren wir als EVP-Fraktion da sehr zurückhaltend. Uns geht es darum, auch nicht die Starken zu schwächen, sondern die Schwachen zu stärken. Das heißt ganz konkret: Wenn es Länder gibt, die zum Beispiel einen Exportüberschuss haben, dann profitieren andere Mitgliedstaaten in der Europäischen Union genauso davon, weil wir intern ja auch sehr intensive Handelsbeziehungen haben. Man wird nicht dadurch besser, dass man versucht dies abzubauen, sondern man sollte andere in die Lage versetzen, ähnlich gute Zahlen vorzulegen. Das Dritte, was uns als EVP besonders bewegt, ist, dass wir uns mehr konzentrieren auf wenige Vorgaben an länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, die dann auch wirklich umgesetzt werden. Ich will mich noch kurz bedanken bei der Frau Berichterstatterin, dass Sie da an vielen Punkten auf uns eingegangen ist, sodass wir jetzt über einen ausgewogenen Bericht abstimmen können."@de2
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