Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-01-20-Speech-3-075-000"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident! Was will die niederländische Präsidentschaft? Ich will mich auf wenige Aspekte aus dem Innenausschuss konzentrieren. Sie wollen eine Position des Rates zur europäischen Grenz- und Küstenwache, und auch die Zusammenarbeit mit Drittländern ist Ihnen wichtig. Aber streben Sie wirklich europäische Lösungen an, oder ist das alter Wein in neuen Schläuchen? Grenz- und Küstenwache. Ja, unsere Außengrenzen sind europäische Grenzen. Eine verbesserte Grenzkontrolle unter Einhaltung humanitärer und internationaler Verpflichtungen ist gemeinsame europäische Verantwortung. Doch worin genau besteht künftig die Aufgabe für die Staaten ohne eine Außengrenze? Nach der gemeinsamen Kontrolle kommt die gemeinsame Verantwortung für ankommende Flüchtlinge. Mir fehlen bisher klare und verbindliche Aussagen. Die Drittländer: Wollen Sie Herkunfts- und Transitstaaten unterstützen, damit sie Menschen aufnehmen beziehungsweise ihnen eine Perspektive bieten und so die Zahl der Flüchtlinge reduzieren? Oder wollen Sie ernsthaft, etwa bei der Zusammenarbeit mit der Türkei, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nach Europa gegen null entwickeln? Das wäre Verleugnung eigener Verantwortung und Abschottung mit erkennbar katastrophalen Auswirkungen. Es gibt Berichte über Verstöße gegen das Verbot der Abweisung, willkürliche Inhaftierungen und sogar Rückführungen nach Syrien. Ich erwarte, dass Ihre Präsidentschaft klare Signale setzt für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik innerhalb und außerhalb der EU. Politische Führung ist im Rat notwendig. Packen Sie es an, dann werden wir Sie unterstützen! Und, Herr Rutte, eine allgemeine Anmerkung: Europa ist für den Alltag der Menschen relevant, aber in den Mitgliedstaaten wird das nicht immer deutlich ausgesprochen."@de2
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lpv:unclassifiedMetadata	"(Die Rednerin lehnt es ab, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)"2 "Birgit Sippel (S&D )."2
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