Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-01-19-Speech-2-029-000"
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"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Luxemburger Präsidentschaft unter drei Gesichtspunkten positiv bewerten. Der erste ist: Ich möchte Ihnen, Herr Premierminister, und Ihren Mitarbeitern dazu gratulieren, dass Sie mit wirklicher Bravour, vielleicht aus der Tradition eines etwas kleineren Landes in der Europäischen Union, hinbekommen haben, einen Kompromiss für die europäische IT-Sicherheitsstruktur zu schaffen. Ein Kompromiss, der nicht einfach war, weil wir natürlich gemeinsam – Rat und Parlament – den Vorschlag der Kommission erheblich verbessert haben. Ich muss dazu sagen, dass der Kommissionspräsident damals noch nicht Jean-Claude Juncker hieß. Und es ist uns gelungen, einen echten europäischen Vorschlag zu schaffen, der einen Mehrwert europäischer Regeln für grenzüberschreitende Infrastruktur im digitalen Zeitalter schafft. Das war nicht einfach, dafür danke ich Ihnen.
Zum Zweiten ist ja schon verschiedentlich das Thema Steuerpolitik angesprochen worden. In der Tat ist die Luxemburger Präsidentschaft davon ein Stück weit überlagert worden. Die Schlussfolgerung, die wir ziehen müssen, bedeutet: Wir müssen schauen, wie es uns gelingt, die mitgliedstaatliche Zuständigkeit für die Steuerpolitik mit einem Bedürfnis nach europäischer Solidarität zu kombinieren. All jene, die in diesem Haus jetzt die Luxemburger Präsidentschaft und Luxemburg stark kritisiert haben, müssen vorsichtig sein, weil sie nicht wissen, ob die Europäische Kommission eines fernen Tages nicht auch ihr Land noch entdeckt und steuerliche Unabhängigkeit nicht als Unabhängigkeit, sondern als unsolidarisches Verhalten klassifiziert.
Ich freue mich natürlich auch sehr, Herr Bettel, dass es nicht notwendig war, dass nach Ihrer Wahl ein Sondergipfel in Brüssel mit dem Kommissionspräsidenten aus Luxemburg stattfinden musste."@de2
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