Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-01-18-Speech-1-133-000"
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"Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal deutlich hervorheben, dass niemand die Reduktion der Stickoxide in Frage stellt. Im Gegenteil, hier sind wir uns alle einig, das müssen wir erreichen und das müssen wir auch zielorientiert erreichen.
Aber, Herr Kollege Cramer, heute geht es nicht um Schadenersatz für betroffene Bürger, wenngleich das natürlich ein anderes wichtiges Thema ist. Heute geht es um die Frage, ob wir den von der Kommission vorgeschlagenen Umsetzungsrechtsakt ablehnen oder ob wir ihn annehmen. Ich glaube, dass man nun halt auch ganz realistisch sehen muss, wenn wir ihn ablehnen, so wie Sie es empfehlen, dann ist eben nicht sicher, dass es der Umwelt besser geht und dass wir mehr erreichen, weil die Gefahr besteht, dass der nächste Rechtsakt sehr viel später kommt. Deswegen müssten Sie eigentlich erklären, warum Sie das Risiko eingehen wollen, und nicht wir erklären, warum wir glauben, dass es ein zugegebenermaßen nicht zufriedenstellender, aber der beste Schritt ist, den wir jetzt tun können. Deswegen würde ich Sie bitten, überlegen Sie noch einmal, ob Sie da nicht mitmachen können.
Dass dies natürlich kein einfacher Schritt ist, bei dem Prinzip, das Sie angesprochen haben, verstehe ich auch. Wir wollen, dass der Ehrliche nicht der Dumme ist. Auch wir wollen, dass das, was draufsteht, auch drin ist. Da gibt es in der Tat eine ganze Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten, die wir hinbekommen müssen. Aber leider nicht nur beim Zulassungsverfahren von PKWs, sondern auch in anderen Bereichen wird es darum gehen, dass wir die Marktaufsicht modernen Gegebenheiten anpassen, dass die Mitgliedsstaaten besser zusammenarbeiten und dass wir nicht nur bei den Autos sicherstellen, dass das, was drauf steht, am Ende auch drin ist. Dafür möchte die EVP-Fraktion kämpfen und dafür gibt es nicht nur im Bereich der Automobilzulassung viel zu tun.
Ich glaube, dass die Kommission, Frau Kommissarin, erfolgreich daran arbeitet, zu einer Lösung zu kommen, durch die wir, wenn wir den Umsetzungsrechtsakt jetzt annehmen, in anderen Bereichen Möglichkeiten schaffen, Ziele zu erreichen, die uns alle verbinden. Deswegen möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen darum bitten, diesen Umsetzungsrechtsakt anzunehmen."@de2
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