Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2016-01-18-Speech-1-048-000"
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"Herr Präsident! Dieser Bericht enthält viele sehr vernünftige Formulierungen.
Ich unterstütze ausdrücklich die Maßnahmen, die im Bereich der steuerlichen Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden sollen, also insbesondere die gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage und das
Aber es sind auch Dinge darin, worüber man nur den Kopf schütteln kann. Beispielsweise die wohlgefällige Forderung danach, dass das Europäische Parlament mehr Einfluss auf die Wettbewerbspolitik nehmen soll. Das ist gerade der falsche Weg.
Wettbewerbspolitik muss von politischem Einfluss freigehalten bleiben. Es stört mich offen gestanden sehr, dass die Kommissarin, Frau Vestager, die Untersuchungen im Rahmen der unfairen Ausnutzung von Steuerpraktiken einzelner Länder unter dem Vorsitz des Kommissionspräsidenten Juncker durchführen muss, der seinerseits selbst einer der Beschuldigten, der Verdächtigen in diesen ganzen Vorgängen ist.
Wir brauchen eine unabhängige Wettbewerbsbehörde. Wir brauchen die Unabhängigkeit der Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union, und deshalb ist von einem Einfluss des Europäischen Parlaments hier abzusehen."@de2
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