Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-12-16-Speech-3-076-000"
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"Herr Präsident, meine Damen und Herrn! Der britische Premierminister hat seine Forderungen nach einer Reform der Europäischen Union vorgelegt.
Der Fraktionsvorsitzende der liberalen Fraktion, der mal wieder durch Abwesenheit glänzt, hat zu Recht gesagt: Die anderen Staaten sollen auch kommen und Reformvorschläge vorlegen. Da gibt es in der Tat einiges, was zu reformieren ist. Da ist zum Beispiel die Europäische Zentralbank, die mal wieder auf die Aufgaben zurückgeführt werden muss, für die sie eigentlich zuständig ist: Geldpolitik.
Die Europäische Zentralbank ist nicht dafür zuständig, dass sie jeden Monat als Kreditgeber für verschuldete Staaten auftritt. Das gehört auch zur Reformagenda der Europäischen Union. Da ist der europäische Stabilisierungsmechanismus, der ein permanenter Bruch der Nichtbeistandsklausel ist. Das gehört auch zu den notwendigen Reformen, dass wir diesen Stabilisierungsmechanismus abschaffen, denn er ist vertragswidrig.
Wir haben die Auffassung, dass leistungsfähige Staaten – wie Deutschland – für ihre Leistungsbilanzüberschüsse bestraft werden sollen in Europa. Eine solche Auffassung ist wettbewerbsfeindlich und leistungsfeindlich. Das muss reformiert werden. Solche Maßnahmen können wir nicht durchführen. Letztlich ist es auch erforderlich, dass wir jedem Staat in Europa das Recht einräumen, frei über seine Währung zu entscheiden, ob er in den Euro will oder den Euro verlassen will."@de2
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