Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-12-15-Speech-2-898-000"

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lpv:spoken text	"Frau Präsidentin! Die Kontrolle unserer Außengrenzen ist eine gesamteuropäische Aufgabe, doch meist waren die Staaten mit Außengrenzen auf sich gestellt – es mangelte an solidarischem Handeln. Die Flüchtlingssituation hat Mängel offengelegt, und wir erleben Chaos und nationale Egoismen. Nun soll es also einen Pool europäischer Grenzbeamter geben. In Krisensituation sollen diese gegebenenfalls auch ohne Einwilligung des jeweiligen Mitgliedstaates aktiv werden. Zu klären ist die Rechtsgrundlage: was genau Aufgaben und Befugnisse der Beamten wären, welchen Regeln für ihr Handeln gelten und wie die Abstimmung mit nationalen Behörden erfolgt. Auch andere Punkte bedürfen der kritischen Überprüfung: Einsätze von Frontex in Drittstaaten, Vergabe von Aufgaben an externe Dienstleister sowie der Zugriff auf einschlägige Datenbanken. Neben der derzeit mangelhaften Nutzung europäischer Informationssysteme sei daran erinnert, welche harten Debatten wir zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf Eurodac hatten – und jetzt also Frontex. Eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes darf nicht der Deckmantel sein für europäische Abschottung. Wir müssen deshalb die Grundrechtsdimension des Grenzschutzes stärken. Ein Beschwerdemechanismus bei Menschenrechtsverletzungen und eine starke Rolle der Agentur bei Seenotrettung sind richtige Elemente. Doch wichtiger ist, dass umfassende Registrierung von Flüchtlingen und Beteiligung aller Staaten bei endlich konkret umgesetzt werden, und dazu gehört auch der Austausch von Best Practice bei Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich die Mittel zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Drittstaaten bereitstellen. Ohne diese Schritte endet die verstärkte Grenzkontrolle als Maßnahme der Abschottung und kostspieliger, massenhafter Überwachung. Dazu darf es nicht kommen!"@de2
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