Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-11-25-Speech-3-080-000"
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"Herr Präsident! In die Trauer um die Opfer von Paris mischte sich schnell ein Wort: Krieg. Diese sprachliche Rhetorik müssen wir herunterfahren! Die USA hatten den Krieg gegen den Terror ausgerufen und damit unter anderem Guantánamo und Folter gerechtfertigt. Die Attentäter sind Schwerverbrecher und Mörder, und ihre Anschläge richten sich wahllos gegen Menschen und haben nur ein Ziel: demokratische und offene Gesellschaften zu zerstören. Dieses Ziel dürfen sie nicht erreichen! Ja, wir müssen unsere Sicherheitspolitik prüfen; Kontrolle von Schusswaffen, terroristische Propaganda im Internet entlarven, Verhinderung der Finanzierung von Terrornetzwerken und Anpassungen in der polizeilichen Ausbildung und der personellen Ausstattung.
Aber alle Reformen werden ins Leere laufen, wenn die Mitgliedstaaten nicht endlich effektiver zusammenarbeiten, vorhandene Maßnahmen nutzen und Erkenntnisse austauschen. Denn das europäische Sicherheitsnetz wirkt derzeit mitunter wie ein Schweizer Käse. Es ist deshalb unverantwortlich und in der Sache falsch, wenn in der öffentlichen Debatte der Eindruck erzeugt wird, einzelne Maßnahmen wie die Fluggastdatenspeicherung könnten direkt mehr Sicherheit schaffen.
Und es gibt noch viele offene Fragen. Gerade in diesem Bereich wäre eine Annullierung durch den EuGH wie zuletzt bei
oder der Vorratsdatenspeicherung problematisch, denn es würde das Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit erschüttern.
Grundsätzlich ist richtig: Wir brauchen eine Veränderung bezüglich der Situation in Syrien, und mit Blick auf die Radikalisierungen hier in Europa müssen wir nachhaltig soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung beenden. Integrationsmaßnahmen sind keine netten Beiwerke, sondern integraler Bestandteil einer Politik der inneren Sicherheit und der Sicherung des inneren Friedens."@de2
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