Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-10-26-Speech-1-056-000"
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"en.20151026.12.1-056-000"1
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"Frau Präsidentin, es geht hier bei dieser Debatte, bei diesem Bericht um Gerechtigkeit, um Steuergerechtigkeit – darum, dass jeder Steuerpflichtige seiner Leistungsfähigkeit entsprechend, die Lasten trägt die zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nun einmal zu tragen sind.
Wir wissen aus den LuxLeaks-Dokumenten und aus den Untersuchungen der Europäischen Kommission, deren erste Teile in der letzten Woche veröffentlicht worden sind, dass massiv gegen diese Gerechtigkeit verstoßen worden ist und dass die Europäische Kommission hier illegale Staatsbeihilfen dingfest gemacht hat: in den ersten Fällen Fiat Financial Services und Starbucks. Aber viele andere Fälle werden noch folgen.
Ich habe nun überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Rat entschieden hat, die grenzüberschreitenden Steuervorbescheide der Europäischen Kommission nicht zugänglich zu machen. Seine europäische Kompetenz ist, auf Wettbewerbsfairness zu achten. Seine europäische Kompetenz ist eine Verpflichtung, illegale Staatsbeihilfen zu unterlassen. Dann muss die Europäische Kommission aber auch informiert werden. Es geht nicht, dass nur die Verdächtigen ihre eigenen Richter sind. Wir brauchen hier die Kompetenz der Europäischen Union, die Kompetenz der Europäischen Kommission, um Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden und Steuergerechtigkeit herzustellen."@de2
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